AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop von Stiebinger Motorradbekleidung

1. Geltungsbereich und Anbieter
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen; Verzug
5. Aufrechnung/Zurückbehaltungspflicht
6. Lieferung; Eigentumsvorbehalt
7. Transportschäden
8. Einlösen von Aktionsgutscheinen
9. Einlösen von Gutscheincode
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Alternative Streitbeilegung
13. Schlussbestimmung

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop von

Stiebinger Motorradbekleidung, Negrellistraße 38, 4600 Wels

Geschäftsführer:

Thomas Stiebinger

tätigen.

(1.2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(1.3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(1.4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsschluss

(2.1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2.2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(2.3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(2.4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

3. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandarten“].

4. Zahlungsbedingungen; Verzug

(4.1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

• EPS (nur für Österreich),
• Klarna Ratenzahlung,
• Kreditkarte,
• Paypal,
• Apple Pay,
• Sofort Überweisung,
• Klarna Pay Now 
• Klarna Rechnung (nur für die Niederlande)
• iDeal (nur für die Niederlande)
• Bancontact (nur für Belgien)
  
• TWINT (nur für die Schweiz)

über den Zahlungsanbieter Mollie.

(4.2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(4.3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4.4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

(4.5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(4.6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. 

(4.7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(4.8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug,  so wird für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 20 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(4.9) Bei der Bezahlung mit einem von Mollie (Zahlungsanbieter) bereitgestellten Bezahlmethode werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters Mollie weitergeleitet. Im Besonderen handelt es sich hier um die Zahlungsmethoden: Klarna Pay Now, Klarna Sofort, Klarna Ratenkauf, Klarna Rechnung, Kreditkarte, Apple Pay, iDeal, Bancontact oder EPS.Um den Rechnungsbetrag über eine der oben genannten Methoden bezahlen zu können, müssen Sie, für gewisse Methoden, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Mollie zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch Mollie unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(5.1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(5.2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(6.1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(6.2) Bestellungen sind ausschließlich innerhalb der EU möglich. 

(6.3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(6.4) Bei Lieferungen in die Schweiz und Liechtenstein kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) zustande. Diese übernimmt auch die Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Dieser Service ist im Kaufpreis und den ggfs. berechneten Versandkosten enthalten. Um einen reibungslosen Versand zu gewährleisten, ist die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) in die Handelskette eingebunden. Hierdurch entstehen dem Käufer keine weiteren Kosten.

(6.5) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(6.6) Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten gelten, soweit rechtlich zulässig, als Wissenserklärungen und nicht als verbindliche Zusagen. Die Lieferzeit kann je nach Verfügbarkeit des Artikels variieren. Bei lagernder Ware ist mit einer Lieferzeit von ca. 2 Werktagen bis zu 2 Wochen zu rechnen, je nach Auftragslage und Volumen des Versanddienstleisters. Bei nicht lagernden Produkten kann die Lieferzeit bis zu ca. 3 Wochen variieren. In Sonderfällen können längere Lieferzeiten auftreten. Sonn- und Feiertage sind von der anfallenden Lieferzeit ausgenommen.

In diesem Fall bitten wir Sie, Telefonisch oder per E-Mail, mit uns Kontakt aufzunehmen.

• E-Mail: info@stiebinger-motorradbekleidung.at
• Telefon: 0664 3725509

Sommeröffnungszeiten: (ab Mitte März)

Montag - Freitag von 10:00 bis 18:00

Samstag von 10:00 bis 13:00

Winteröffnungszeiten: (ab Oktober)

Montag von 10:00 bis 18:00

Freitag von 10:00 bis 18:00

Samstag von 10:00 bis 13:00

(6.6) Wenn Mo-Fr bis 14:00 (MEZ) per Expressversand bestellt wird, findet eine Lieferung am nächsten Werktag statt. Im Falle einer Rücksendung werden die Kosten für die zusätzlich Express Lieferung nicht erstattet. Gefahrgut kann und wird nicht per Express versendet, dazu zählen: Airbags, Spraydosen die unter Druck stehen

(6.7) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(6.8) Teillieferungen sind zulässig.

(6.9)MeinEinkauf Gmbh

• Dies betrifft Bestellungen führend in die Schweiz oder Liechtenstein.
• VERTRAGSPARTEIEN: Ein Vertragsverhältnis bezüglich des bestellten Produktes besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und Stiebinger Motorradbekleidung. Bei Bestellungen in die Schweiz oder nach Liechtenstein kommt darüber hinaus ein Vertragsverhältnis mit der MeinEinkauf AG, St. Gallen zustande.
• VERTRAGSABSCHLUSS: Die Annahme des Angebots zum Abschuss eines Kaufvertrages durch Stiebinger Motorradbekleidung erfolgt durch Versand der Bestellung respektive bei Bestellungen aus der Schweiz oder aus Liechtensein bei Versand durch die MeinEinkauf AG.
• LIEFERUNG: Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU mit unseren angeschlossenen Logistikpartnern, wie bspw. Post oder DHL. Bestellungen aus der Schweiz werden über MeinEinkauf.ch abgewickelt. Die Lieferung erfolgt vollständig verzollt zum im Shop genannten Endpreis [in EUR / CHF ]. Bei Lieferung fallen keine zusätzlichen Einfuhrabgaben an.
• DATENSCHUTZ: Bei Bestellungen aus der Schweiz werden persönliche Daten zwecks Abwicklung der Verzollung und Erfüllung des Kaufs an die MeinEinkauf AG, St. Gallen übermittelt um die Bestellung vearbeiten zu können.

 7. Transportschäden

(7.1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(7.2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

(8.1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.

(8.2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(8.3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(8.4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(8.5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(8.6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(8.7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8.8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(8.9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

(9.3) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(9.4) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(9.5) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

(9.6) Das Guthaben wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, wiederum
als Geschenkgutschein erstattet. Wird der entgeltlich erworbene Geschenkgutschein – ohne
Verwendung – im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, wird dem Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins erstattet.

10. Gewährleistung

(10.1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(10.2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(10.3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(10.4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
• Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11. Haftung

(11.1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.   (2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

13. Schlussbestimmungen

(13.1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(13.2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(13.3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.